BGH verhandelt Fotografenklage gegen LAION (I ZR 281/25) und erwägt EuGH-Vorlage; Entscheidung für 17. Dezember 2026 angekündigt

Was passiert ist

Am 3. September 2026 verhandelte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Klage des Fotografen Robert Kneschke gegen LAION e. V. (Az. I ZR 281/25). Kneschke wirft LAION vor, eine seiner Fotografien zur Erstellung des Datensatzes LAION-5B — rund 5,85 Milliarden Bild-Text-Paare — vervielfältigt zu haben; der Datensatz wird bestimmungsgemäß zum Training generativer KI-Modelle verwendet. Das Landgericht Hamburg hatte die Klage am 27. September 2024 abgewiesen (310 O 227/23); das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte die Abweisung am 10. Dezember 2025 (5 U 104/24) unter Berufung auf die Schranken für Text und Data Mining (§§ 44b, 60d UrhG). In der Verhandlung ließ der Senat erkennen, dass er europarechtlichen Klärungsbedarf zur Reichweite dieser Schranken sieht und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erwägt. Ein Urteil ist noch nicht gefallen; der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 17. Dezember 2026 bestimmt.

Warum das wichtig sein könnte

Es ist die erste Befassung des Bundesgerichtshofs mit der Erstellung eines KI-Trainingsdatensatzes. Eine EuGH-Vorlage würde die Kernfrage — ob das Zusammenstellen web-skaliger Trainingskorpora von den TDM-Schranken gedeckt ist — für ganz Europa klären.

Was noch offen ist

Ob der Senat dem EuGH vorlegt und wie die Entscheidung am 17. Dezember 2026 ausfällt.